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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens
BGH, Beschluss vom 28.02.2022, AZ VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 Ausgabe: 01/02-2022 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom […]
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Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
BGH, Beschluss vom 28.02.2022, AZ VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 Ausgabe: 01/02-2022 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten […]
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Gegenstandswert – Stufenklage – Anwaltsgebühr
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6017/22 Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Gewerbesteuer: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer LLC auf eine Personengesellschaft
FG Köln, Beschluss vom 25.02.2022, AZ 3 K 2815/16 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
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