Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
- BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
- Annahmeverzugslohn, Auskunftsanspruch, Scheinbewerbung, böswilliges Unterlassen
- Altersteilzeit, Auszahlung Wertguthaben, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auslegung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Kindergeld: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
FG Köln, Beschluss vom 10.08.2022, AZ 5 K 1464/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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HGB § 135, BGB § 242 Cd
BGH, Beschluss vom 09.08.2022, AZ II ZR 81/21 Ausgabe: 08/09-2022 Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage kann […]
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Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung – gewerbliche Tätigkeit nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg – Zuordnung durch Annäherung – Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen-, Bereichs-, Regional- bzw. Sammelkasse im Sinne der Gehaltsgruppe III des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Baden-Württemberg
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.2022, AZ 12 TaBV 3/21 Ausgabe: 08-2022 1. Die Tätigkeit eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin in einem sog. Warenserviceteam ist, soweit nicht Verkaufstätigkeiten prägend sind, als gewerbliche Tätigkeit […]
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Erschwerniszulage – Atemschutzmaske – OP-Maske
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.2022, AZ 2 Sa 35/21 Ausgabe: 08-2022 1. Das Tragen einer Atemschutzmaske dient nach dem Sinn und Zweck des § 10 Ziff. 1.2 RTV für die […]
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