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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Corona-Schutzverordnung Land NRW vom 23.07.2021 Verweigerung eines Negativtestnachweises gemäß § 7 Abs. 3 Corona SchutzVO
Arbeitsgericht Bielefeld, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 1 Ca 1781/21 Ausgabe: 01-2022 Verweigert ein i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 4 Corona Schutzverordnung nicht vollständig immunisierter Arbeitnehmer einen Negativtest gem. § […]
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Betriebsvereinbarung, Bonus, Sonderzahlung, Sozialplan
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 14 Sa 711/21 Ausgabe: 01-2022 Enthält zum einen ein Sozialplan die Regelung, dass ausscheidende Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens ein Bonus „gemäß der jeweils […]
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Vorläufige Weiterbeschäftigung, Zwangsvollstreckung, Unmöglichkeit
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 12 Ta 378/21 Ausgabe: 01-2022 1.Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Unmöglichkeitseinwand grundsätzlich zu berücksichtigen 2.Beruft sich der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren darauf, […]
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§ 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 KSchG
Arbeitsgericht Hagen, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 5 Ca 460/21 Ausgabe: 01-2022 Zur Auskunftspflicht des Arbeitgebers über eine durchgeführte Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/arbg_h…
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