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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 1 K 3188/18 Kg,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 1 K 194/20 Kg,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kostenrecht – Stellen Gerichtskosten eines Klageverfahrens, das wegen Insolvenzeröffnung unterbrochen, vom Finanzamt aufgenommen und durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde, Masseverbindlichkeiten dar?
FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 14 Ko 2470/21 GK Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – An Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung erfolgte Kindergeldauszahlungen stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Arbeitnehmers dar
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2022, AZ 14 K 2577/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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