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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund
BFH, Beschluss vom 13.01.2022, AZ I R 39/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
BFH, Beschluss vom 13.01.2022, AZ VII B 13/21 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Begrenzung des Gegenstandswerts – wiederkehrende Leistung – Vergleichsmehrwert
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.01.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6006/22 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Beschlussverfahren – Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO – betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2022, AZ 19 BV 80/21 Ausgabe: 01-2022 Für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 126 Abs. 1 Satz 1 InsO ist unerheblich, aus welchen Gründen […]
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