Nachrichten & Urteile

28. Juni 2022

Zahlungsklagen

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 15 Sa 885/21 Ausgabe: 06/2022 1. Der Arbeitnehmer muss sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seine Urlaubsansprüche […]
28. Juni 2022

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 5 AZR 28/22 Ausgabe: 06/2022 Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests […]
28. Juni 2022

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 6 AZR 497/21 Ausgabe: 06/2022 Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten […]
28. Juni 2022

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 6 AZR 224/21 Ausgabe: 06/2022 In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner […]
28. Juni 2022

Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
24. Juni 2022

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit – Interessenausgleich – Sozialplan – Betriebsteil – Einschränkung – Stilllegung – Spaltung – Betriebsteilübergang
23. Juni 2022

Bewertung einer Unterkunft als Sachbezug
23. Juni 2022

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
23. Juni 2022

Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung
23. Juni 2022

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung