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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
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Nachrichten & Urteile
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Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 – Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
BFH, Beschluss vom 07.01.2022, AZ VII R 35/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht
BFH, Beschluss vom 07.01.2022, AZ I R 20/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Kein Anspruch eines Universitätsklinikums auf Sachverständigenvergütung – Kriterien für die Vergütung durch das Gericht herangezogener medizinischer Sachverständiger
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6082/20 Ausgabe: 01-2022 1. Die Sachverständigenvergütung kann der beauftragte Sachverständige beanspru-chen, nicht dessen Arbeitgerberin. Daran ändert sich nicht dadurch etwas, dass […]
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BGB §§ 2247, 2267
BGH, Beschluss vom 05.01.2022, AZ BGB §§ 2247, 2267 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht […]
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