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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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Gewerbesteuer – Zur Gewerblichkeit einer Arztpraxis durch Aufnahme einer neuen Gesellschafterin, die keine Mitunternehmerstellung erhält, und zur Verwirkung eines Anspruchs auf Gewerbesteuerfestsetzung für Zeiträume, in denen das Finanzamt die zu dieser Beurteilung führenden Umstände durch eine Betriebsprüfung kannte, die Einkünfte aber dennoch als freiberufliche feststellte
FG Münster, Beschluss vom 03.01.2022, AZ 1 K 1193/18 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Außerordentliche Kündigung – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist – Ausschlussfrist – Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten Personen – Organisationsmangel – Compliance – Schadensersatz
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.12.2021, AZ 10 Sa 7/21 Ausgabe: 12-2021 1. Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine außerordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer oder einer […]
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Einkommensteuer und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – Zur Frage einer gewerblichen Vermögensverwaltung, dem Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und der Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2021, AZ 3 K 1318/15 E,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
BFH, Beschluss vom 23.12.2021, AZ V R 13/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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