Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
- BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
- Annahmeverzugslohn, Auskunftsanspruch, Scheinbewerbung, böswilliges Unterlassen
- Altersteilzeit, Auszahlung Wertguthaben, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auslegung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
-
Verfahrensrecht – Zum Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 € geltend gemacht wird
FG Münster, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 15 V 408/22 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
-
Verfahrensrecht – Zum Nachweis des Zugangs eines Bescheids, der vom Rechenzentrum erstellt und zusammen mit anderen – unstreitig zugegangenen – Bescheiden versandt worden sein soll
FG Münster, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 15 K 538/17 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
-
Tabaksteuer – EuGH-Vorlagebeschluss zur Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 4 K 2661/21 VTa Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
-
Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung – Personalgespräch – Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO – billiges Ermessen – verfassungsrechtlich geschützte Belange – subjektives Recht auf Home-Office – Betriebsratsanhörung – Abmahnung – zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff
Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 2 Ca 14/22 Ausgabe: 06/2022 1. Begehrt die klagende Partei die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte, ist im Hinblick auf den […]
-
-
-
-
-
-