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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
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Nachrichten & Urteile
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Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie
BFH, Beschluss vom 16.12.2021, AZ IX R 11/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen
BFH, Beschluss vom 16.12.2021, AZ X S 22/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
BFH, Beschluss vom 16.12.2021, AZ XI R 40/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften – Die Veräußerung eines Teilkommanditanteils an einen Mitgesellschafter und die sich daraus ergebende Verschiebung der Haftsummen führt nicht zu einer Nachversteuerung aufgrund einer Haftungsminderungi. S. d. § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2021, AZ 14 K 717/19 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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