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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – Arbeitnehmerüberlassung – Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 12 Sa 354/21 Ausgabe: 11-2021 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des […]
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Altersteilzeitarbeitsvertrag, Auslegung, Inbezugnahme von Tarifverträge
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 9 Sa 647/21 Ausgabe: 11-2021 Eine arbeitsvertragliche Klausel, die nur den BAT sowie jeweilige Änderungen zum Bestandteil des Vertrags erklärt, erfasst nicht den TV […]
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§ 5 KSchG
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 3 Sa 224/21 Ausgabe: 11-2021 Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, Kenntnis der verspäteten Klageeinreichung durch Mitteilung in der Terminsladung des Gerichts Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
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Energiekostenrabatt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung – tarifliche Absicherung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 12 Sa 343/21 Ausgabe: 11-2021 Entscheidung im Anschluss und in Anwendung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2013 zu den Az. 3 AZR 68/11 und […]
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