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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
BFH, Beschluss vom 25.11.2021, AZ VI R 3/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen
BFH, Beschluss vom 25.11.2021, AZ VII R 1/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
BFH, Beschluss vom 25.11.2021, AZ II R 46/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Pfändbarkeit von Corona-Prämien – Thekenkraft Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 25.11.2021, AZ 6 Sa 216/21 Ausgabe: 12-2021 Weitere Informationen: https://www.juris.de/jportal/portal/page/bsndpr…
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