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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
- BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
- Annahmeverzugslohn, Auskunftsanspruch, Scheinbewerbung, böswilliges Unterlassen
- Altersteilzeit, Auszahlung Wertguthaben, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auslegung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen – Referenzzeitraum – 6/2-Schichtsystem – Betriebliches Eingliederungsmanagement – Einvernehmlicher Abschluss
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2022, AZ 14 Sa 825/21 Ausgabe: 07-2022 1. Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der […]
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 16.05.2022, AZ 4 K 1545/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Körperschaftsteuer u.a. – Zur verfassungskonformen Auslegung von §§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i. d. F. des UntStVereinfG aufgrund unzulässiger echter Rückwirkung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2022, AZ 7 K 905/19 K,G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Umsatzsteuer – Fehlende Subventionierung eines Orchesters in privater Trägerschaft steht der Annahme einer „gleichartigen Einrichtung“ und damit einer Steuerfreiheit i. S. d. § 4 Nr. 20 Buch. a Satz 2 UStG nicht entgegen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2022, AZ 5 K 1106/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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