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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG
BFH, Beschluss vom 25.11.2021, AZ VII R 19/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
BFH, Beschluss vom 25.11.2021, AZ III R 20/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
BFH, Beschluss vom 25.11.2021, AZ V R 40/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
BFH, Beschluss vom 25.11.2021, AZ II R 26/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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