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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
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Nachrichten & Urteile
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Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen
BFH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ I R 63/17 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Doppelte Rechtshängigkeit
BFH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ II R 15/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich
BFH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ III R 50/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1a
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 189/20 Ausgabe: 10/11-2021 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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