Nachrichten & Urteile

30. April 2022

Gewerbesteuerzerlegung – Zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung sowie zur Änderung nach § 173 Abs. 1 AO

FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2022, AZ 3 K 2050/17 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
29. April 2022

Verzugszinsen; gerichtlicher Vergleich; Auslegung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2022, AZ 4 Sa 1104/21 Ausgabe: 04-2022 1. Haben die Parteien den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung vergleichsweise dahingeregelt, dass die Kündigung erst zu einem […]
29. April 2022

Streitwert; Beschlussverfahren; Anfechtung Sozialplan; Unterdotierung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2022, AZ 4 Ta 31/22 Ausgabe: 04-2022 1. Der Streitgegenstand der Anfechtung eines Sozialplans ist idR vermögensrechtlicher Art. 2. Im Falle einer Anfechtung wegen Unterdotierung ist […]
29. April 2022

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.04.2022, AZ 5 AZR 325/21 Ausgabe: 04-2022 Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für […]
28. April 2022

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen
28. April 2022

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 – Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen
28. April 2022

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 – Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen
28. April 2022

Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. „Hochrisiko-Gruppe“
28. April 2022

Zum Nachweis der Voraussetzungen der Öffnungsklausel bei Geltung des (quasi) Für-Prinzips
28. April 2022

Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen