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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einer Einmann-GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2021, AZ 1 K 347/19 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Einkommensteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht zur Zwangsentnahme führt
FG Münster, Beschluss vom 15.11.2021, AZ 13 K 2130/17 E, AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Bewertung/Erbschaftsteuer – Ist bei der Bewertung eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs das sog. Besatzkapital mit zu erfassen?
FG Münster, Beschluss vom 15.11.2021, AZ 3 K 1895/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kraftfahrzeugsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein Kfz-Steuerbescheid auch für Zeiträume nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gilt und zur Bindungswirkung der Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde im Hinblick auf Steuerbefreiungen
FG Münster, Beschluss vom 15.11.2021, AZ 10 K 3692/19 Kfz Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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