Nachrichten & Urteile

• 7. November 2024

  Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse

  BFH, Beschluss vom 07.11.2024, AZ III R 24/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 7. November 2024

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  BFH, Beschluss vom 07.11.2024, AZ VIII B 99/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 7. November 2024

  Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung

  BFH, Beschluss vom 07.11.2024, AZ VIII E 4/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 7. November 2024

  ZPO § 130a Abs. 3, Abs. 4 WEG § 45 Satz 1

  BGH, Beschluss vom 07.11.2024, AZ V ZR 261/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 ZPO § 130a Abs. 3, Abs. 4 Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen […]

   
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• 5. November 2024

  Feststellung nach § 18 AStG – Zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen und zum Verstoß der Hinzurechnungsbesteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Wirtschaftsjahr 2011/2012

   

• 4. November 2024

  Kindergeld – Zum Ausschluss des Anspruchs für eine nicht freizügigkeitsberechtigte norwegische Staatsangehörige nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG

   

• 4. November 2024

  Einkommensteuer – Zu den Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Bei-träge an eine Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern Erstattung von Krankheitskosten gewährt

   

• 4. November 2024

  Umsatzsteuer – Ist § 17 UStG analog auf den Teilrücktritt von einem Kaufvertrag anwendbar, der ursprünglich zu einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen geführt hatte?

   

• 4. November 2024

  Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, selbständiger Betriebsteil, Unterschrift, Paraphe, Rechtshängigkeit, anderweitige

   

• 31. Oktober 2024

  Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte – keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 – Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004