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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Fehlen von Entscheidungsgründen; angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers, um nur gegenüber dem Leistungsempfänger „besondere Bescheide wegen Umsatzsteuer“ erlassen zu können
BFH, Beschluss vom 28.10.2021, AZ XI B 81/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten
BFH, Beschluss vom 28.10.2021, AZ IV R 18/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.06.2021 IV R 18/18 – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung wertbegründender Tatsachen; Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten
BFH, Beschluss vom 28.10.2021, AZ IV R 2/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
BFH, Beschluss vom 28.10.2021, AZ VI R 16/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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