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Neue Beiträge
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
- BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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WEG
BGH, Beschluss vom 11.04.2022, AZ V ZR 106/21 Ausgabe: 04-05/2022 WEG § 9a Abs. 2; BGB § 1004 Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch […]
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BGB § 31, § 826 (Gd)
BGH, Beschluss vom 11.04.2022, AZ VI ZR 475/19 Ausgabe: 04-05/2022 Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Darlegungserfordernisse […]
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 08.04.2022, AZ VIII ZB 96/20 Ausgabe: 04-05/2022 Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
BFH, Beschluss vom 07.04.2022, AZ IX E 3/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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