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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Betriebsrisiko und Lockdown
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 5 AZR 211/21 Ausgabe: 10-2021 Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht […]
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Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 8 AZR 96/20 Ausgabe: 10-2021 Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie […]
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Abgabenordnung/Schenkungsteuer: „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ i.S.d. § 20 Abs. 6 ErbStG ist kein Verwaltungsakt
FG Köln, Beschluss vom 25.10.2021, AZ 11 K 1059/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
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Grunderwerbsteuer: Auflösung bestehender Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch im Sinne des § 1 Abs. 5 GrEStG
FG Köln, Beschluss vom 25.10.2021, AZ 5 K 2704/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
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