Nachrichten & Urteile

31. März 2022

Corona-Sonderzahlung, Altersteilzeit, Freistellungsphase, Passivphase

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 9 Sa 889/21 Ausgabe: 3 – 2022 Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer […]
31. März 2022

Aufsichtsratswahl, Nichtigkeit, Statusverfahren, Beteiligung des Gesamtbetriebsrates

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 7 TaBV 47/21 Ausgabe: 3 – 2022 1. In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat, das hilfsweise […]
31. März 2022

§ 9 BUrlG, 56 IfSG; Richtlinie 2003/88 EG entgegen LAG Düsseldorf, Urt. vom 15.10. 7 Sa 857/21 und LAG Köln Urt. v. 13.12.2021; 2 Sa 488/21

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 5 Sa 1030/21 Ausgabe: 3 – 2022 Zeiten einer Quarantäne sind auf den Urlaub anzurechnen! Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_ha…
31. März 2022

Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch – Folgekündigung – Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rechtsmittelverfahren – nicht zu ersetzender Nachteil

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 4 Sa 37/22 Ausgabe: 3 – 2022 1. Der Schuldner aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil kann bei Erhebung der Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gemäß §§ […]
31. März 2022

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
31. März 2022

Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
31. März 2022

Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens – Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
31. März 2022

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
31. März 2022

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
31. März 2022

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das „Wissenmüssen“ des Steuerpflichtigen von einem fremden „Mehrwertsteuerbetrug“