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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Außerdienstliches Fehlverhalten, Verfälschen von Entgeltabrechnungen, außerordentliche Kündigung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 8 Sa 1671/19 Ausgabe: 09-2021 Das Verfälschen über das eigene Arbeitsverhältnis erstellter Abrechnungen zwecks Täuschung eines Kreditgebers kann die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für […]
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Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; Einbeziehung von Restricted Stock Units, die von einem Dritten übertragen werden.
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 10 Sa 284/21 Ausgabe: 09-2021 Restricted Stock Units oder Aktienoptionen, die einem Arbeitnehmer von einem Dritten, etwa einer Konzernobergesellschaft, gewährt werden, stellen keine vertragsmäßige […]
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Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat – Rechtsanspruch – Anrufung der Einigungsstelle
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 9 TaBV 26/21 Ausgabe: 09-2021 1. Der in § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG festgelegte Ausschluss von Rechtsansprüchen als Gegenstand von Beschwerden ist […]
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Rechtsweg – (Dritt)- Widerklage – Urheberrechtsverletzung – Software
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 9 Ta 107/21 Ausgabe: 09-2021 Eine vor dem Arbeitsgericht erhobene (Dritt-)Widerklage fällt gemäß § 104 Satz 1 UrhG in die ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen […]
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