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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Zölle, Einfuhrumsatzsteuer – Zur vorsätzlich pflichtwidrigen Beendigung von Versandverfahren durch Zollbeamte als Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchst.. b Unterabs. 1 ZK und zur Verpflichtung der Angabe von Kennzeichen und Nationalität in Versandpapieren bei Warenbeförderung in Containern mittels Straßenfahrzeugen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2021, AZ 4 K 1573/21 Z,EU Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers
BFH, Beschluss vom 30.09.2021, AZ I B 43/20 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
BFH, Beschluss vom 30.09.2021, AZ I B 75/20 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.05.2021 – I B 75/20 (AdV): Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
BFH, Beschluss vom 30.09.2021, AZ I B 76/20 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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