Neue Beiträge
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
-
Einstweilige Verfügung – Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2021, AZ 4 SaGa 1/21 Ausgabe: 09-2021 Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen […]
-
Gewerbesteuer – DJ kann ein Künstler sein
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2021, AZ 11 K 2430/18 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
-
Abgabenordnung – „Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2021, AZ 7 K 656/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
-
Umsatzsteuer – Keine Steuerhinterziehung durch „Unterlassen“ gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO , wenn Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hat
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2021, AZ 5 K 143/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
-
-
-
-
-
-