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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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Einkommensteuer – Zur Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen einer GbR und ihren Gesellschaftern und zur Frage, ob Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden GbR für Darlehen ihrer Gesellschafter entsprechend deren jeweiligen Anteils zu kürzen sind
FG Münster, Beschluss vom 15.09.2021, AZ 8 K 2860&19 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Streitwert – Addition – Kündigungsschutzantrag – (Hilfs-)Antrags auf Nachteilsausgleich
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2021, AZ 26 Ta (Kost) 6181/21 Ausgabe: 10/11-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Streitwert – Addition – Kündigungsschutzantrag – (Hilfs-)Antrags auf Nachteilsausgleich
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2021, AZ 26 Ta (Kost) 6181/21 Ausgabe: 10-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben – Datenschutz im bEM
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.09.2021, AZ 4 Sa 68/20 Ausgabe: 09-2021 1. Ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurfeinschreibens kann nur angenommen werden, wenn neben dem Einlieferungsbeleg […]
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Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen; Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung