Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
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Nachrichten & Urteile
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BGB § 826 (H) (Dieselskandal VW Golf)
BGH, Beschluss vom 08.09.2021, AZ VI ZR 365/20 Ausgabe: 8/9-2021 Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein […]
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Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags – Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2021, AZ 26 Ta (Kost) 6166/21 Ausgabe: 10/11-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags – Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2021, AZ 26 Ta (Kost) 6166/21 Ausgabe: 10-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis – milderes Mittel – Abmahnung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.09.2021, AZ 1 Sa 299/20 Ausgabe: 11-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
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