Nachrichten & Urteile

28. Oktober 2024

§ 91a ZPO

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 5 Ta 667/24 Ausgabe: 09/10-2024 Sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung vor, kann nicht beanstandet werden, wenn zwischen diesen auch tatsächlich ausgewählt wird. […]
28. Oktober 2024

§§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 12 Ta 158/24 Ausgabe: 09/10-2024 Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, welches auf die Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit einer Freistellungswahl des […]
28. Oktober 2024

Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 6 SLa 76/24 Ausgabe: 09/10-2024 Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 […]
28. Oktober 2024

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 5 AZR 273/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Klagt der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt, muss er sich gemäß § 11 Nr. […]
28. Oktober 2024

Bezugnahme auf mehrere Tarifverträge – Bestimmbarkeit – ergänzende Vertragsauslegung
28. Oktober 2024

Inflationsausgleichsprämie – Langzeiterkrankung – Gleichbehandlung
28. Oktober 2024

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Betriebsratsvergütung – Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds – Hypothetische Karriereentwicklung – Darlegungs- und Beweislast – Begünstigung – Benachteiligung – berufliche Entwicklung – Während der Betriebsratstätigkeit erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten
28. Oktober 2024

Einsetzung einer Einigungsstelle – Desk Sharing – Clean Desk Policy – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Einbringung privater Gegenstände – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Doppelwidmung von Betriebsflächen sowohl zu Arbeits- als auch zu Pausenzwecken
28. Oktober 2024

Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
28. Oktober 2024

Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung