Nachrichten & Urteile

• 1. Oktober 2024

  §§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG

  Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 12 Ta 158/24 Ausgabe: 09/2024 Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, welches auf die Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit einer Freistellungswahl des […]

   
•  

• 1. Oktober 2024

  Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 6 SLa 76/24 Ausgabe: 09/2024 Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 […]

   
•  

• 30. September 2024

  Eintragung ins Schuldnerverzeichnis – Erst im Klageverfahren ergänzte Ermessenserwägungen haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 AO, führen aber ggf. zur Kostentragungspflicht des Finanzamtes im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2024, AZ 14 K 1313/22 KV Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 30. September 2024

  Aussetzung der Vollziehung (Grunderwerbsteuer) – Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides, soweit darin die in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG von fünf auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist auf einen vor dem 01.07.2021 liegenden Erwerbsvorgang angewandt wird

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2024, AZ 11 V 1325/24 A (GE) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 30. September 2024

  Gewerbesteuer-Messbetrag – Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG ist es unschädlich, dass die Vergütungen für die erbrachten Leistungen nicht unmittelbar von den Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe gezahlt werden, sondern von einer zur Abrechnung zwischengeschalteten Genossenschaft

   

• 30. September 2024

  Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 Abgabenordnung betreffend Einkommensteuerschuld – Die auf einen Aufgabegewinn entfallenden Steuern unterfallen als Nachlassverwaltungsschulden und damit als Erbfallschulden dann der Beschränkung der Erbenhaftung, wenn der Lebenssachverhalt, der zum Entstehen des Aufgabegewinns führt (hier: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens), bereits von dem Erblasser ohne ein Zutun des Erben angelegt wird und von dem Erben nicht verhindert werden kann

   

• 26. September 2024

  Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte

   

• 26. September 2024

  Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

   

• 26. September 2024

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung

   

• 19. September 2024

  Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss