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Neue Beiträge
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
- BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
BFH, Beschluss vom 17.02.2022, AZ X R 15/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Änderungskündigung – Gleichbehandlungsinteresse – Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 16.02.2022, AZ 4 Ca 235/21 Ausgabe: 02-2022 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz „allein“ begründet kein dringendes betriebliches Bedürfnis für eine Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung kann aber sozial gerechtfertigt sein, […]
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BGB §§ 134, 398, 556d Abs. 1, 2 Satz 5 bis 7; § 556g [aF] Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 [aF]; §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 16.02.2022, AZ VIII ZR 123/21 Ausgabe: 02/03-2022 a) Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung […]
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Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a Absatz 2 GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statthaft (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 – IX ZB 61/15, juris). Die Vorschriften über die Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG sind im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren nicht anwendbar (entgegen BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 276/20, juris).
KG Berlin, Beschluss vom 15.02.2022, AZ 9 W 99/21 Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/KORE247…
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