Nachrichten & Urteile

28. Oktober 2024

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen Durchführung von Corona-Tests

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 14 Sa 348/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die Zeiten für die Durchführung von Corona-Selbsttests durch den Arbeitnehmer eines ambulanten Pflegedienstes sind nicht als vergütungsfähige Arbeitszeiten […]
28. Oktober 2024

Unwirksamkeit der Befristung eines Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer sogenannten „Ligaklausel“

Arbeitsgericht Solingen, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 3 Ca 728/24 Ausgabe: 09/10-2024 Das Arbeitsgericht Solingen hat heute der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: […]
28. Oktober 2024

Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 9 AZR 264/23 (A) Ausgabe: 09/10-2024 Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, […]
28. Oktober 2024

Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 2 Sa 14/24 Ausgabe: 09/10-2024 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 (Aktenzeichen 2 Sa 14/24) der Angestellten eines im Großraum […]
28. Oktober 2024

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
28. Oktober 2024

Steuerberaterhaftung wegen unterlassenen Hinweis auf Fehler des Finanzamtes mit Folgewirkung
28. Oktober 2024

§§ 990 Abs.2, 280 Abs.1, 2, 286 BGB
28. Oktober 2024

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
28. Oktober 2024

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
25. Oktober 2024

Einkommensteuer: Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung