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Neue Beiträge
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht
BFH, Beschluss vom 09.12.2021, AZ V R 11/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer
BFH, Beschluss vom 09.12.2021, AZ VIII R 18/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Ein oder eine Arbeitgeber*in kommt in Annahmeverzug, wenn es ihm oder ihr möglich und zumutbar ist, einen oder eine gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer*in in dem diesem oder dieser obliegenden Aufgabenbereich mit Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Einschränkungen zu betrauen und er den oder die Arbeitnehmer*in nicht beschäftigt, gleichwohl dieser oder die seine oder ihre Arbeitleistung angeboten hat.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.12.2021, AZ 21 Ta 1158/21 Ausgabe: 12-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 16 Sa 761/20 Ausgabe: 11-2021 1. Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das Auskunftsrecht […]
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