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Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.06.2021, AZ 14 Sa 306/20 und 14 Sa 1158/20 Ausgabe: 06-2021 Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, […]
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ZPO § 85 Abs. 2, § 130a Abs. 5 Satz 1 und 2, § 233 Satz 1 Fd, § 520 Abs. 2 Satz 1 – elektronische Anwaltspostfach (beA)
BGH, Beschluss vom 23.06.2021, AZ VIII ZB 9/20 Ausgabe: 06-07/2021 a)Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§130a Abs. 5 Satz […]
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BGB § 249 (Cb), § 293
BGH, Beschluss vom 23.06.2021, AZ VI ZR 167/20 Ausgabe: 06-07/2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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Streitwert – unechter Hilfsantrag – Kündigungsschutzantrag – Folgekündigung
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2021, AZ 26 Ta (Kost) 6066/21 Ausgabe: 07-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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