Nachrichten & Urteile

2. Dezember 2021

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 5 AZR 334/21 Ausgabe: 11-2021 Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der […]
2. Dezember 2021

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 8 AZR 370/20 (A) Ausgabe: 11-2021 Die Parteien streiten in der Revision über einen Anspruch der Klägerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über […]
2. Dezember 2021

BGB § 556 Abs. 3, § 259 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 02.12.2021, AZ VIII ZR 114/21 Ausgabe: 10/2021 – 01/2022Miet- und WEG-RECHT Zum Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter eine (Schwester ) […]
2. Dezember 2021

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

BFH, Beschluss vom 02.12.2021, AZ I R 27/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
2. Dezember 2021

Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
2. Dezember 2021

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
2. Dezember 2021

Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
2. Dezember 2021

Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG
2. Dezember 2021

Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
2. Dezember 2021

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG