Nachrichten & Urteile

• 1. Dezember 2021

  BGB § 556 Abs. 3; § 259 Abs. 1

  BGH, Beschluss vom 01.12.2021, AZ VIII ZR 102/21 Ausgabe: 10/2021 – 01/2022Miet- und WEG-RECHT a) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter dann nicht […]

   
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• 1. Dezember 2021

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 533

  BGH, Beschluss vom 01.12.2021, AZ VIII ZR 91/20 Ausgabe: 10/2021 – 01/2022Miet- und WEG-RECHT Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei „Auswechselung“ eines seitens des Vermieters angeführten […]

   
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• 30. November 2021

  Abgabenordnung – Keine Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei überwiegendem Mitverschulden des Finanzamtes

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2021, AZ 4 K 135/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 25. November 2021

  Keine großräumige Betriebsstätte bei nur gelegentlichem Aufsuchen von Forstflächen

  BFH, Beschluss vom 25.11.2021, AZ VI R 1/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 25. November 2021

  Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

   

• 25. November 2021

  Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen

   

• 25. November 2021

  Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

   

• 25. November 2021

  Pfändbarkeit von Corona-Prämien – Thekenkraft Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.

   

• 25. November 2021

  Einkommensteuer: ermäßigte Besteuerung (Tarifglättung; „Fünftel-Regelung“) nach § 34 Abs. 1 EStG für Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung gemäß Betriebsrentengesetz

   

• 25. November 2021

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus mit der Errichtung von Wendehämmern auf einer Gemeindestraße in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen