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Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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BGB § 559 Abs. 1, § 559b
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ VIII ZR 5/20 Ausgabe: 4-5/2021 Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener […]
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GmbHG § 64 Satz 4, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 9b Abs. 1 Satz 1 i.d.F. vom23. Oktober 2008
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ II ZR 387/18 Ausgabe: 4-5/2021 Eine Vereinbarung über Ansprüche aus §64 Satz1 GmbHG aF unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ KVR 54/20 Ausgabe: 4-5/2021 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem […]
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Wartezeitkündigung – Treuwidrigkeit
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 5 Sa 13/21 Ausgabe: 08-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
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