Nachrichten & Urteile

24. November 2021

Betriebsrisiko und Lockdown

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 5 AZR 211/21 Ausgabe: 10/11-2021 Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht […]
24. November 2021

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 4 AZR 403/20 Ausgabe: 10/11-2021 Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann […]
24. November 2021

Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 8 AZR 96/20 Ausgabe: 10/11-2021 Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie […]
24. November 2021

Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Risikozuweisung, Störung der Geschäftsgrundlage, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit, Verlängerungsoption, Verlängerungsvereinbarung

OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 30 U 147/21 Ausgabe: 10/11-2021 1.Weist der Mietvertrag dem gewerblichen Mieter allein das Risiko einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Unterbrechung des Betriebes zu […]
24. November 2021

Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Störung der Geschäftsgrundlage
24. November 2021

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
24. November 2021

Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
24. November 2021

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
24. November 2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
18. November 2021

Ablehnung eines „coronabedingten“ Terminsverlegungsantrags