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Neue Beiträge
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
- BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.02.2025, AZ 6 U 154/24 Ausgabe: 02-2025 Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung […]
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Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.02.2025, AZ 4 U 439/23 Ausgabe: 02-2025 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigte mit Beschluss vom 6. Januar 2025 (Az. 4 U 439/23) das erstinstanzliche […]
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Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Rechtskraft der Entscheidung, Hauptverfahren
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2025, AZ 5 Ta 26/24 Ausgabe: 02-2025 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/64088FFF57A9…
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Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein (Kranken-) Geld
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2025, AZ L 16 KR 61/24 Ausgabe: 02-2025 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon […]
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