Nachrichten & Urteile

26. Oktober 2021

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

BGH, Beschluss vom 26.10.2021, AZ VIII ZB 85/20 Ausgabe: 10/11-2021 a) Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines nicht am Prozessort und auch nicht am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. […]
26. Oktober 2021

Amtszeit, Schwerbehindertenvertretung, Ende, Absinken unter den Schwellenwert

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 4 TaBV 19/21 Ausgabe: 10-2021 Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der für […]
26. Oktober 2021

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 6 AZR 253/19 Ausgabe: 10-2021 Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst […]
26. Oktober 2021

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 10 K 1597/20 Ausgabe: 10-2021 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…
26. Oktober 2021

Betriebsrisiko und Lockdown
26. Oktober 2021

Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
25. Oktober 2021

Abgabenordnung/Schenkungsteuer: „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ i.S.d. § 20 Abs. 6 ErbStG ist kein Verwaltungsakt
25. Oktober 2021

Grunderwerbsteuer: Auflösung bestehender Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch im Sinne des § 1 Abs. 5 GrEStG
25. Oktober 2021

Einkommensteuer: Inanspruchnahme des Höchstbetrags für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung gem. §10b Abs. 1a EStG aF bei Ehegatten
22. Oktober 2021

Immaterieller Schadensersatz nach Art 82 EUV 2016/679 – Auskunftsrecht – Erheblichkeitsschwelle – außerordentliche Kündigung – Dieselaffäre – Schadensersatz – Bezifferung – Rechtsverfolgungskosten – Bonusanspruch