Nachrichten & Urteile

• 20. Oktober 2021

  Streik – Untersagung – Notdienstvereinbarung

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2021, AZ 12 Ta 1310/21 Ausgabe: 11-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…

   
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• 15. Oktober 2021

  Kindergeld – Zum Anspruch auf deutsches Kindergeld für einen in Deutschland lebenden polnischen Kläger für sein in Polen lebendes Kind

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2021, AZ 15 K 690/18 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Oktober 2021

  Abgabenordnung – Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld: Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse – Ermessensfehlerhafte Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2021, AZ 9 K 465/21 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Oktober 2021

  Kindergeld – Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei einer behördenintern angewiesenen Zuständigkeitsverlagerung für Kindergeldfälle mit Kindern mit Behinderung und Bezug zum öffentlichen Dienst auf die „Familienkasse Zentraler Kindergeldservice“

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2021, AZ 9 K 273/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Oktober 2021

  Einkommensteuer – Zur Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Steuerbeträge

   

• 15. Oktober 2021

  Einkommensteuer – Zur AfA-Berechtigung des Erwerbers von Windkraftanlagen vor Übergang des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums und zur Bildung einer Rückstellung für eine Rückbauverpflichtung

   

• 15. Oktober 2021

  Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG auch dann vor, wenn sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden und unter welchen Voraussetzungen liegt eine „entsprechende Umwandlung“ nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates i.S.v. § 6a Satz 2 GrEStG vor?

   

• 15. Oktober 2021

  Umsatzsteuer – Fallen gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft unter die Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL?

   

• 15. Oktober 2021

  Verfahrensrecht – Ist ein wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von vor 2019 entstandenen Säumniszuschlägen ergangener AdV-Beschluss aufgrund des zu Zinsfestsetzungen ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 8. Juli 2021 zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern?

   

• 15. Oktober 2021

  Verfahrensrecht – Zur Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO bei ursprünglich fehlerhafter zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen