Nachrichten & Urteile

• 1. September 2021

  Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Konzern i.S.v. § 22 Nr. 1 FA-ZVO NRW vor mit der Folge, dass für eine Außenprüfung das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung zuständig ist?

  FG Münster, Beschluss vom 01.09.2021, AZ 2 K 58/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 31. August 2021

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Sperrwirkung einer normativ gültigen Betriebsvereinbarung

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 3 TaBV 18/21 Ausgabe: 08-2021 1. Zum Begriff der offensichtlichen Unzuständigkeit bei § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. 2. Solange zum selben Regelungsthema […]

   
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• 31. August 2021

  Einigungsstelle – Videokonferenz – Dienstplanung – Umkleidezeiten

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 9 TaBV 7/21 Ausgabe: 08-2021 1. Zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs bei Nutzung des Konferenzsystems Cisco Webex. 2. Zur Festlegung von betrieblichen Umkleidezeiten als Arbeitszeit […]

   
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• 31. August 2021

  Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 6 Sa 843/20 Ausgabe: 08-2021 Die halbjährliche Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ist selbst dann nicht Bestandteil des nach der Versorgungsordnung für die Betriebsrente […]

   
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• 31. August 2021

  Mitbestimmung des Betriebsrates; Zeiterfassung, Initiativrecht

   

• 31. August 2021

  Zuschläge für Bereitschafts- und Rufdienste ohne fristgerecht aufgestellten Dienstplan – Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) – Aufstellen eines Dienstplans – mitbestimmter Dienstplan – Tarifauslegung

   

• 31. August 2021

  Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens

   

• 30. August 2021

  Stromsteuer – Keine Entlastungsberechtigung eines Schlachtbetriebs nach § 9b Abs. 3 StromStG bei Stromentnahme durch eine mit dem Weitertransport beauftragte, zum Unternehmen gehörende Speditionsfirma

   

• 27. August 2021

  Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, Formvorgaben, Ermächtigungsgrundlage, PDF-Format, Schriftarten, Schriften (eingebettete), Kündigungsschutzklage

   

• 27. August 2021

  Arbeitsverhältnis, Urlaub, Quarantäne, häusliche Absonderung, Analogie, Corona-Pandemie, COVID 19