Nachrichten & Urteile

• 1. Oktober 2024

  Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 4 Sa 531/23 Ausgabe: 09/2024 1. Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen ist an sich als wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB […]

   
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• 1. Oktober 2024

  Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 1 SHa 16/24 Ausgabe: 09/2024 Stellt sich ein Ersuchen gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf […]

   
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• 1. Oktober 2024

  Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 7 Sa 1186/23 Ausgabe: 09/2024 1. Ein Stichtag in einer Gesamtzusage, wonach einem Arbeitnehmer, der sich nach dem Stichtag in der Freistellungsphase der Altersteilzeit […]

   
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• 1. Oktober 2024

  Erbschaftsteuer – Ist eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung steuerbar, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Versorgung noch nicht Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin war?

  FG Münster, Beschluss vom 01.10.2024, AZ 3 K 2907/22 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Oktober 2024

  Kindergeld – Stellt eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin eine erstmalige Berufsausbildung dar, die den Anspruch für ein späteres Jurastudium ausschließt?

   

• 1. Oktober 2024

  Einkommensteuer – Zur Bildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung von aufgrund des verfassungsrechtlichen Streits über die Höhe des Zinssatzes vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen

   

• 1. Oktober 2024

  § 91a ZPO

   

• 1. Oktober 2024

  §§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG

   

• 1. Oktober 2024

  Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?

   

• 30. September 2024

  Eintragung ins Schuldnerverzeichnis – Erst im Klageverfahren ergänzte Ermessenserwägungen haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 AO, führen aber ggf. zur Kostentragungspflicht des Finanzamtes im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung