Nachrichten & Urteile

• 2. August 2021

  Auslegung eines Kündigungsschreibens, vorsorgliche ordentliche Kündigung, Benennung eines falschen Beendigungstermins

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 10 Sa 122/21 Ausgabe: 07-2021 Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu […]

   
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• 2. August 2021

  Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 3 AZR 445/20 Ausgabe: 07-2021 Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die […]

   
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• 2. August 2021

  Kirchensteuer/Verfahrensrecht – Zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften

  FG Münster, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 4 K 1768/20 Ki Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. August 2021

  Verfahrensrecht – Zur Wissenszurechnung bei Kontovollmacht mit der Folge der Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung und zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

  FG Münster, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 7 K 2714/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 30. Juli 2021

  Einkommensteuer – Beschränkung der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG durch § 351 Abs. 1 AO , wenn Antrag erstmals nach Eintritt der Bestandskraft gestellt wird

   

• 30. Juli 2021

  Einstweilige Anordnung – Zur Streitwertfestsetzung bei Streit über die Form einer durchzuführenden Schlussbesprechung

   

• 30. Juli 2021

  Einkommensteuer, Umsatzsteuer – Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens wird durch Übersendung einer einfachen E-Mail nicht gewahrt

   

• 30. Juli 2021

  Kindergeld – Jurastudium mit dem Berufsziel „Finanzrichterin“ nach abgeschlossener Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin stellt keinen Teil der erstmaligen Berufsausbildung dar

   

• 30. Juli 2021

  Abgabenordnung – Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld: Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse – Ermessensfehlerhafte Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte

   

• 30. Juli 2021

  Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust – Zur den Anforderungen des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Bildung einer Pensionsrückstellung