Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig
Arbeitsgericht Kiel, Beschluss vom 18.01.2021, AZ 5 BV 45 c/17 Ausgabe: 1-2021 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/8EF3296311A3…
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ZPO § 559
BGH, Beschluss vom 18.01.2021, AZ VI ZR 573/20 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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BGB §§ 558 ff., 559 ff. [aF]
BGH, Beschluss vom 18.01.2021, AZ VIII ZR 367/18 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 a)Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach §559 BGB [aF] ist einem […]
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Umsatzsteuerhaftung – Eine eindeutige Prozesserklärung lässt keinen Raum für eine rechtsschutzgewährende Auslegung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2021, AZ 10 K 3508/18 H(U) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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