Nachrichten & Urteile

14. Juli 2021

BGB § 826 H

BGH, Beschluss vom 14.07.2021, AZ VI ZR 566/19 Ausgabe: 06-07/2021 Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen […]
14. Juli 2021

Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.2021, AZ 7 U 14/21 Ausgabe: 06-07/2021 Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den […]
12. Juli 2021

Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Berufung auf DBA-Schweiz; Eingreifen der Missbrauchsregelung des § 50d Abs. 3 EStG

FG Köln, Beschluss vom 12.07.2021, AZ 2 K 476/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
12. Juli 2021

Abgabenordnung/Außensteuergesetz: Festsetzung von auf die sog. „Wegzugsteuer“ gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AStG entfallenden Nachzahlungszinsen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz

FG Köln, Beschluss vom 12.07.2021, AZ 2 V 1929/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
8. Juli 2021

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
8. Juli 2021

Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
8. Juli 2021

Aufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin
8. Juli 2021

Verträge zur Dauergrabpflege durch eine Friedhofsgärtnerei; Bilanzierung selbst begründeter und übernommener Verpflichtungen; Divergenz
8. Juli 2021

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes
8. Juli 2021

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 – III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes