Nachrichten & Urteile

• 27. Mai 2021

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – Mindestnote der Ausbildung

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 8 AZR 279/20 Ausgabe: 4-5/2021 Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz […]

   
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• 27. Mai 2021

  Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 2 AZR 342/20 Ausgabe: 4-5/2021 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, […]

   
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• 27. Mai 2021

  Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 9 AZR 383/19 (A) Ausgabe: 4-5/2021 Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit […]

   
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• 27. Mai 2021

  BGB § 559 Abs. 1, § 559b

  BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ VIII ZR 5/20 Ausgabe: 4-5/2021 Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener […]

   
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• 27. Mai 2021

  GmbHG § 64 Satz 4, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 9b Abs. 1 Satz 1 i.d.F. vom23. Oktober 2008

   

• 27. Mai 2021

  Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com

   

• 27. Mai 2021

  Wartezeitkündigung – Treuwidrigkeit

   

• 27. Mai 2021

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

   

• 27. Mai 2021

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

   

• 27. Mai 2021

  Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters