Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Erbschaftsteuer – Wegfall der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht die Selbstnutzung des Familienheims hindern
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2020, AZ 4 K 3120/18 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Offensichtliche Unzuständigkeit – Einigungsstelle – Wirtschaftsausschuss – Tendenzbetrieb – Berichterstattung – Primärzuständigkeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2020, AZ 10 TaBV 2/20 Ausgabe: 11-2020 Zur Prüfung der „offensichtlichen Unzuständigkeit“ der Einigungsstelle nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gehört beim Streit, ob […]
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Außerordentlich fristlose Kündigung – Selbstbeurlaubung – Prozessbeschäftigung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2020, AZ 17 Sa 1/20 Ausgabe: 11-2020 Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Dies […]
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Fristlose Änderungskündigung – Einführung von Kurzarbeit – betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2020, AZ 11 Ca 2950/20 Ausgabe: 11-2020 1. Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung […]
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