Nachrichten & Urteile

28. Oktober 2021

Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH

BFH, Beschluss vom 28.10.2021, AZ XI R 12/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
26. Oktober 2021

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

BGH, Beschluss vom 26.10.2021, AZ VIII ZB 85/20 Ausgabe: 10/11-2021 a) Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines nicht am Prozessort und auch nicht am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. […]
26. Oktober 2021

Amtszeit, Schwerbehindertenvertretung, Ende, Absinken unter den Schwellenwert

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 4 TaBV 19/21 Ausgabe: 10-2021 Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der für […]
26. Oktober 2021

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 6 AZR 253/19 Ausgabe: 10-2021 Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst […]
26. Oktober 2021

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern
26. Oktober 2021

Betriebsrisiko und Lockdown
26. Oktober 2021

Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
25. Oktober 2021

Abgabenordnung/Schenkungsteuer: „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ i.S.d. § 20 Abs. 6 ErbStG ist kein Verwaltungsakt
25. Oktober 2021

Grunderwerbsteuer: Auflösung bestehender Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch im Sinne des § 1 Abs. 5 GrEStG
25. Oktober 2021

Einkommensteuer: Inanspruchnahme des Höchstbetrags für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung gem. §10b Abs. 1a EStG aF bei Ehegatten