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Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
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Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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Zahlungsklagen – Gleichheitswidrigkeit eines tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlages
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.09.2020, AZ 17 Sa 208/20 Ausgabe: 11-2020 Eine tarifvertragsgleiche Regelung (im Streitfall MTV Futtermittelindustrie Niedersachsen/Bremen vom 3. Juli 1989), die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 […]
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 398, 402, 529 Abs. 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 01.09.2020, AZ VI ZR 468/19 Ausgabe: 7-9/2020 Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweis-aufnahme zu […]
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Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
FG Köln, Beschluss vom 01.09.2020, AZ 15 K 1151/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
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Finanzgerichtsordnung/Einkommensteuer: Unzulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage – „Doppelbesteuerung“ von Alterseinkünften
FG Köln, Beschluss vom 01.09.2020, AZ 15 K 279/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
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