Nachrichten & Urteile

25. März 2021

Einkommensteuer: Keine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen soweit diese auf Nichtberücksichtigung der Aufwendungen als Sonderausgabe im Beitragsjahr beruhen

FG Köln, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 11 K 2132/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…
23. März 2021

Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2021, AZ 2 U 143/20 Ausgabe: 2/3-2021 Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache […]
23. März 2021

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 23.03.2021, AZ VIII ZR 305/19 Ausgabe: 2/3-2021 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin […]
23. März 2021

Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“

BGH, Beschluss vom 23.03.2021, AZ VI ZR 889/20 Ausgabe: 2/3-2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob […]
23. März 2021

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
19. März 2021

BGB § 249 (Cb)
19. März 2021

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1, § 574a
18. März 2021

Verlegungsantrag
18. März 2021

Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO
18. März 2021

Grunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften