Nachrichten & Urteile

• 14. Januar 2021

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.12.2019 – I R 58/17 – Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise

  BFH, Beschluss vom 14.01.2021, AZ I R 9/17 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 14. Januar 2021

  Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise

  BFH, Beschluss vom 14.01.2021, AZ I R 58/17 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 14. Januar 2021

  Rechtsweg für einstweilige Verfügungen auf Untersagung einer Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst – Konkurrentenstreitverfahren – Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 10 Ta 316/20 Ausgabe: 1-2021 1. Für den Antrag eines Bewerbers auf vorläufige Untersagung, eine als Arbeitsverhältnis ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst mit einem […]

   
•  

• 14. Januar 2021

  Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG – Betriebsnormen – Inhaltsnormen – Auslegung TV Leiz

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 4 Sa 16/20 Ausgabe: 1-2021 1. § 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § […]

   
•  

• 14. Januar 2021

  Auslegung Bezugnahmeklausel – AGB-Kontrolle – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf die tarifliche Regelarbeitszeit

   

• 13. Januar 2021

  BGB § 249 Ba, § 280 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 2

   

• 10. Januar 2021

  Abgabenordnung: Gebühren für eine verbindliche Auskunft

   

• 10. Januar 2021

  Kindergeld/Kostenrecht: Telekommunikationspauschale ist auch bei Nutzung eines Flatrate-Vertrags im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs gem. § 77 Abs. 3 EStG anzusetzen

   

• 10. Januar 2021

  Einkommensteuer: steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als privates Veräußerungsgeschäft oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen

   

• 10. Januar 2021

  Gewerbesteuer: Keine teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG im Hinblick auf gezahlte Haftungsvergütung soweit der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt