Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Grunderwerbsteuer – Zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a GrEStG innerhalb einer Beteiligungskette mit mehreren abhängigen Unternehmen
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältnis – freies Dienstverhältnis bei einem Rechtsanwalt und „Partner“/Verbindlichkeit der Vertragstypenwahl im Vertrag/Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2020, AZ 3 Ta 155/20 1. Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und […]
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Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2020, AZ 10 AZR 210/19 (A) Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen […]
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Arbeitsgericht Bonn: Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 30.06.2020, AZ 5 Ca 83/20 Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei […]
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