Nachrichten & Urteile

29. Juli 2024

Rechtsweg bei Abordnung und Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 3 Ta 51/24 Ausgabe: 07-2024 1.Erhebt eine Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst, der das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht neben ihrer bisherigen Tätigkeit übertragen wurde, sondern […]
29. Juli 2024

Flugbetrieb, örtliche Zuständigkeit in Beschlussverfahren, Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, durch Tarifvertrag gebildete besondere Arbeitnehmervertretung, Personalvertretung Cockpit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 1 SHa 21/24 Ausgabe: 07-2024 Die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten einer im Flugbetrieb aufgrund von § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gewählten besonderen […]
29. Juli 2024

Schriftform einer Befristungsabrede – Auslegung – widersprüchliches Verhalten

Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 5 Ca 73/24 Ausgabe: 07-2024 1. Die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag bedarf der Angabe einer Befristungsdauer oder eines Endtermins. Wird die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht […]
29. Juli 2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 1 BvR 2244/23, 1 BvR 2231/23 Ausgabe: 07-2024 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur […]
29. Juli 2024

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint zu kurz zu sein
25. Juli 2024

Einkommensteuer: Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 18 EStG
25. Juli 2024

Einkommensteuer: Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen nicht steuerbar
25. Juli 2024

Einkommensteuer: Erneute Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG bei fehlender Erkennbarkeit einer antraglosen Erstverwendung
25. Juli 2024

Rückstellung für Altersfreizeit
25. Juli 2024

Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG – Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung