Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
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Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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BGB §§ 666, 667; VVG § 86 Abs. 1 BRAO § 43a Abs. 2
BGB §§ 666, 667; VVG § 86 Abs. 1 Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten […]
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Anlernling – Arbeitsverhältnis – Berufsausbildung – Probezeit – Triebfahrzeugführer – Wartezeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2020, AZ 3 Sa 41/19 Ausgabe: 3 – 2020 Der Vorschrift des § 26 BBiG unterfallen auch Personen, denen in kurzer Zeit in einem eng begrenzten […]
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GmbHG §30 Abs.1, §31 Abs.1, §34 Abs.3; InsO §38, §39 Abs.1 Nr.5, §135 Abs.1 Nr.2, §199
a)Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH&Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach §199 […]
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Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung bei Montagelieferung
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…
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