Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 6 Sa 912/19 Ausgabe: 2-2020 – Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen […]
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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 3 AZR 206/18 Ausgabe: 2-2020 Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu […]
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Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 6 AZR 146/19 Ausgabe: 2-2020 Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in […]
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§ 9 HeilMWerbG, § 3 Abs 2 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 7 Abs 4 ÄMBerufsO, § 25 ÄMBerufsO
LG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 406 HK O 56/19, 406 HKO 56/19 Ausgabe: 2-2020 Das Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp verstößt gegen das ärztliche Berufsrecht. Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/po…
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